Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Angebote und Lieferungen
1.1. Alle Angebote sind freibleibend; Preisänderungen und Liefermöglichkeit behält sich der Verlag vor. Preisänderungen werden angezeigt.
1.2. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers; die Ware wird nicht gegen Transportschäden versichert.
1.3. Darüber hinaus gelten die in der letztgültigen Fassung der buchhändlerischen Verkehrsordnung festgelegten Handelsbräuche. Bei Widersprüchen zur Verkehrsordnung gehen die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Baar-Verlags vor. Alle über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehenden oder diese teilweise abändernden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Ladenpreis
Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger, die vom Verlag festgesetzten Ladenpreise aufgrund des Preisbindungsreverses einzuhalten. Freie Preise sind auf den Rechnungen mit dem Vermerk »unverbindliche Preisempfehlung« gekennzeichnet.

3. Rabatte
3.1. Der Grundrabatt für Bücher beträgt 25 %.
3.2. Großobjekte werden mit gekürztem Rabatt geliefert. Dies sind: 1.) Titel, deren Preis pro bibliographischer Einheit über 100,- Euro liegt; 2.) Pflichtfortsetzungen mit einem Gesamtpreis von über 100,- Euro; 3.) mehrbändige Werke, die nur komplett abgegeben werden und geschlossen über 100,- Euro kosten.
3.3. Der Rabatt für Zeitschriften und Jahrbücher beträgt 20 % bei Lieferung und Berechnung an die Buchhandlung. Bei Berechnung an die Buchhandlung und Lieferung an den Endkunden wird der Rabatt bei Zeitschriften, Jahrbüchern und Büchern um 5 % gekürzt.

4. Versandkosten
Porto und eventuell anfallende Spesen werden berechnet. Der Verlag liefert ausschließlich per Post.

5. Remissionen
Rücksendungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Anfrage beziehungsweise allgemeiner schriftlicher Vereinbarung möglich. Die Ware ist spesenfrei an den Verlag zu schicken. Audiovisuelle und elektronische Medien sind (außer bei technischen Defekten) von der Remission ausgeschlossen.

6. Reklamationen und Mängelrügen
Der Verlag haftet nicht für Transportschäden, Verluste oder Teilverluste. Der Inhalt einer Sendung gilt mit der Rechnung als übereinstimmend, wenn nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Sendung die Abweichung angezeigt wird. Bücher und Zeitschriften, die einen buchtechnischen Defekt aufweisen, werden kostenlos und spesenfrei gegen fehlerfreie Exemplare umgetauscht.

7. Zahlungsbedingungen
7.1. Lieferungen an Buchhandlungen, mit denen der Verlag in laufendem Rechnungsverkehr steht, erfolgen mit 30 Tagen Ziel. Skonto- und Bankspesenabzüge werden nicht anerkannt.
7.2. Über die Buchhändler-Abrechnungs-Gesellschaft wird nicht verrechnet. An Firmen, mit denen kein laufender Rechnungsverkehr besteht beziehungsweise die mehr als 90 Tage mit ihren Ausgleichszahlungen im Rückstand sind, wird nur per Vorausrechnung geliefert.
7.3. Solange der Buchhändler seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag nicht vollständig erfüllt hat, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung weiterer Waren zu verweigern. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen fällig. Mahnspesen, Gebühren und Verzugszinsen können in Rechnung gestellt werden.

8. Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Solange dem Verlag noch irgendwelche Ansprüche aus Lieferungen zustehen, bleibt dieser Eigentumsvorbehalt am gesamten Betrag der unveräußerten Lieferungen bestehen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wittenberg. Als Gerichtsstand ist für Vollkaufleute örtlich und sachlich zuständig das Amtsgericht Wittenberg.

10. Zusätzliche Regelungen für Zeitschriftenabonnements (Druck- und Online-Version)

10.1. Der Abonnementvertrag für Zeitschriften wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt bei Auslieferung des ersten Heftes des jeweiligen Jahrgangs. Mit einer Frist von sechs Wochen kann jede Vertragspartei den Vertrag zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.
10.2. Probeabonnements gelten bei Zeitschriften für die jeweils angegebene Zeit. Teilt der Kunde dem Verlag nicht 14 Tage vor Ablauf des Probeabonnements schriftlich mit, dass er keine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wünscht, wird der Vertrag als entgeltlicher Abonnementvertrag verlängert. Vertragsbeginn für den regulären Abonnementvertrag ist dann der erste Tag nach Ablauf des Probeabonnements.
10.3. Bei Verträgen über die Online-Version einer Zeitschrift erlischt das Widerrufsrecht des Bestellers vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung seiner Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Besteller sich mit seinen Zugangsdaten Zugang zu der Online-Version einer Zeitschrift verschafft und Inhalte abgerufen hat.
10.4. Bei der Registrierung für die Online-Version einer Zeitschrift ist der Besteller verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Benutzerdaten sind auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten.
10.5. Der Besteller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Verlag unverzüglich hierüber zu informieren.
Für einen vom Besteller zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten haftet dieser selbst. Soweit nicht vom Verlag verschuldet, haftet der Verlag nicht für Schäden, die dem Besteller durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (z. B. Benutzerkennung, Passwort) entstehen. Erhält der Verlag Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten des Bestellers oder ist ein solcher Missbrauch objektiv zu befürchten, darf der Verlag den entsprechenden Zugang sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Entsprechendes gilt bei Kenntnis oder Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten der oder durch die berechtigten Benutzer bei Mehrplatzlizenzen.
10.6. Der Besteller ist allein für seine Anbindung an das Internet und deren Aufrechterhaltung sowie für die zur Kommunikation mit dem Server der Online-Version der Zeitschrift erforderliche Hardware und Software sowie etwaige weitere Datenkommunikationsgeräte verantwortlich. Details zu notwendigen Mindeststandards werden dem Besteller auf Anfrage vom Verlag mitgeteilt. Der Besteller sorgt für einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Viren und unbefugtem Zugriff. Der Verlag übernimmt keine Haftung für Virenschäden, die durch entsprechende technische Maßnahmen zu verhindern gewesen wären.
10.7. Bei Erwerb eines Nutzungsrechts für Mehrplatzlizenzen wird der Besteller die weiteren Nutzungsberechtigten verpflichten, die Nutzungsbestimmungen dieses Vertrags einzuhalten. Erhält er Kenntnis von einem Missbrauch, hat er diesen unverzüglich zu unterbinden und den Verlag zu unterrichten.
10.8. Der Verlag ist berechtigt, die Preise für die Zeitschrift mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die Erklärung an den Besteller erfolgt schriftlich. Bei Preiserhöhungen kann der Besteller binnen zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Verlag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigung wird zum Termin der angekündig-ten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
10.9. Für die Dauer des Vertrags erhält der Besteller das einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Online-Version einer Zeitschrift. Die Anzahl der Nutzungsberechtigten richtet sich nach den Angaben des Bestellers bei der Anmeldung. Bei Erwerb einer Einzelplatzlizenz ist allein der Besteller zur Nutzung der Online-Version der Zeitschrift berechtigt. Bei Erwerb einer Mehrplatzlizenz ist die im Bestellschein angegebene Anzahl an Personen zur Nutzung berechtigt. Der Verlag ist berechtigt, die Anzahl der im Bestellschein angegebenen Personen sowie die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen. Der Besteller muss nach Aufforderung seitens des Verlags diesem die hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen in zumutbarem Umfang zur Verfügung stellen.
10.10. Der Besteller darf die Online-Version der Zeitschrift nur für den eigenen Gebrauch nutzen; dazu zählt auch die Nutzung im Rahmen der alltäglichen beruflichen Tätigkeit. Dem Besteller ist es verboten,
(a) die Inhalte öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder
(b) die Inhalte an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten oder zu verleihen oder anders zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen und/oder
(c) die Inhalte auszudrucken oder auf dauerhafte Datenträger zu übernehmen und an Dritte weiterzugeben und/oder
(d) die Inhalte zum Aufbau systematischer Sammlungen oder in einem lokalen Retrievalsystem zu verwenden und/oder
(e) die Inhalte in andere Datenformate zu übertragen und/oder
(f) Ver-, Be- oder Umarbeitungen der Inhalte vorzunehmen und/oder
(g) die Inhalte dauerhaft zu speichern, soweit das nicht durch eine Funktion der Online-Version der Zeitschrift vorgesehen ist.
Die vorstehenden Verbote gelten auch für Teile der Inhalte und für die Veranlassung entsprechender Handlungen durch Dritte. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend bestehende Nutzungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
10.11. Die Nutzungsrechte des Bestellers stehen unter der Bedingung, dass fällige Zahlungen geleistet werden.
10.12. Der Besteller darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen, Logos) oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Inhalten nicht entfernen, ändern oder unterdrücken. Dasselbe gilt für sonstige Rechtsbehelfe in der Online-Version einer Zeitschrift.
10.13. Die Verfügbarkeit der Online-Version der Zeitschrift beträgt durchschnittlich 95 %. Außerhalb der garantierten Verfügbarkeit kann es zu Beschränkungen, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, kommen. Die Verfügbarkeit der Online-Version der Zeitschrift gilt für den Einspeisepunkt in das Internet auf Seiten des Verlags. Technische Probleme, die außerhalb des Einflussbereiches des Verlages liegen (wie z. B. Funktionsstörungen der öffentlichen Übertragungsleitungen) stellen keinen Mangel dar.

11. Zusätzliche Regelungen für CD-ROMs und DVDs
11.1. Der Besteller erhält das einfache, nicht übertragbare und zeitlich unbefristete Recht, die bestellte CD-ROM bzw. DVD auf einem Einzelplatz zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD wird nur zum eigenen privaten oder eigenen beruflichen Gebrauch gestattet. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD durch mehr als einen Nutzer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verlag. Nach der Installation der CD-ROM bzw. DVD auf dem Rechner dient diese als Sicherungskopie. Die Erstellung weiterer Kopien ist unzulässig.
11.2. Der Besteller darf die CD-ROM bzw. DVD im Übrigen nur dann und soweit vervielfältigen, wie dies zu ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich ist. Dies umfasst die Möglichkeit, den Inhalt der CD-ROM bzw. DVD auf dem Bildschirm anzuschauen einschließlich der damit technisch verbundenen Vervielfältigung. Darüber hinaus ist es dem Besteller nicht gestattet, die CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise zu vervielfältigen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, die CD-ROM bzw. DVD oder nach ihrem Umfang wesentliche Inhalte daraus auszudrucken und/oder solche Ausdrucke an Dritte weiterzugeben oder die CD-ROM bzw. DVD oder einzelne Inhalte daraus ganz oder teilweise ins Internet oder in ein anderes Netzwerk einzustellen oder auf andere Weise Dritten oder gar der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
11.3. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Inhalte, Datenbanken oder Programme der CD-ROM bzw. DVD zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder in anderer Art und Weise umzuarbeiten bzw. diese Programme zu dekompilieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen.
11.4. Die CD-ROM bzw. DVD darf weder ganz noch in Teilen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Dritte weitergegeben werden. Der Besteller ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an der CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn die Übertragung erfolgt durch Übergabe der CD-ROM bzw. DVD und Übergabe oder Vernichtung sämtlicher weiterer Datenträger, auf denen die CD-ROM bzw. DVD gespeichert ist, und unter Aufgabe jeglicher weiterer eigener Nutzung durch sie.
11.5. Der Besteller darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen, Logos) oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in oder auf dem Werk nicht entfernen, verändern oder unterdrücken. Dasselbe gilt für alle sonstigen Rechtsvorbehalte.

Zahna-Elster, Juni 2012
Baar-Verlag